1.Juli 2009

Kurzarbeit: Grundlegendes und aktuelle Neuregelung seit 1. Juli 2009

Neuregelung:
Zum 1. Juli 2009 verlängerte die Bundesregierung die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 18 Monaten auf 24 Monate. Die Neuregelung bietet zusätzlich eine stärkere Entlastung für Unternehmen, da die Unternehmen ab dem 7. Monat Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Agentur für Arbeit erstattet erhalten. Zur Berechnung des Zeitraums von 6 Monaten reicht es aus, dass im gesamten Unternehmen oder nur in einzelnen Abteilungen des Betriebs mit Kurzarbeit gearbeitet wurde. Die Zeiträume vor dem Inkrafttreten der neuen Entlastungen werden dabei berücksichtigt.
Weitere Vorteile im Hinblick auf Weiterbildung wurden ebenfalls veranlasst. Bisher wurden von den Arbeitsagenturen die Beiträge der Sozialversicherung auf die Kurzarbeit zur Hälfte übernommen. Für Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit an Maßnahmen zur Weiterbildung beteiligen, erhalten die Unternehmen bereits für diese Zeit die kompletten Sozialversicherungsbeiträge getragen.
Diese Neuregelungen gelten zunächst befristet bis Ende 2010.

Allgemeines:
Die aktuelle Wirtschaftskrise verlangt von Arbeitgebern kostensenkende Maßnahmen. Da häufig die Auftragslage keine Vollarbeit mehr möglich macht, versuchen Arbeitgeber die Personalkosten zu senken.
Mittel- und langfristig kann dies durch Stellenabbau erreicht werden, kurzfristige Maßnahmen sind über das Kürzen von Lohnbestandteilen (bspw. Wegfall von Gratifikationen) oder eben Kurzarbeit darstellbar. Die Kurzarbeit ist dabei das populäre Mittel zur Überbrückung einer vorübergehenden Krise.
Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage kann aber der Arbeitgeber keine Kurzarbeit anordnen oder einfordern. Eine solche Rechtsgrundlage findet sich entweder im Arbeitsvertrag oder in tariflichen Normen oder in einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung ist nur in von Betriebsräten mitbestimmten Unternehmen möglich, bei denen im Übrigen als Voraussetzung der Kurzarbeit eine entsprechende Einigung mit dem Betriebsrat zu beachten ist.
Gibt es keinen Betriebsrat oder entsprechende tarifliche Normen, bleibt nur der Weg über den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers. Dieser wird aber nicht ohne weiteres mit mehr Freizeit einverstanden sein, wenn er dafür finanzielle Einbußen hinnehmen muss. Einen Ausgleich stellt hier das von der Agentur für Arbeit zu zahlende Kurzarbeitergeld dar.
Die Voraussetzungen für die Leistungen der Agentur für Arbeit hat der Gesetzgeber in § 169 Nr. 1 SGB III geregelt. Zunächst muss aus wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis ein erheblicher, vorübergehender und unvermeidbarer Arbeitsausfall vorliegen (wirtschaftliche Gründe können hier Konjunkturschwankungen oder die gegenwärtige Wirtschaftskrise sein).
Vorübergehend ist der Arbeitsausfall, wenn aus Sicht der Arbeitsagentur eine Rückkehr zur Vollarbeit in absehbarer Zeit möglich sein wird. Unabwendbar ist die Kurzarbeit, wenn diese durch andere Maßnahmen nicht abgewendet werden konnte. So sind vorrangig Arbeitszeitkonten aufzulösen, sofern diese betrieblichen Zwecken zur Verfügung stehen.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass von dem Arbeitsausfall im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des Bruttoentgelts betroffen sind.
Liegen diese Voraussetzungen in dem Betrieb vor, zeigt der Arbeitgeber oder der Betriebsrat dies der Agentur für Arbeit unter Glaubhaftmachung bspw. des Vorliegens eines erheblichen Arbeitsausfalls an. Hier ist zu beachten, dass Kurzarbeitergeld nicht rückwirkend für Kalendermonate vor der Anzeige festgesetzt werden kann, vielmehr die Anzeige die Verpflichtung der Agentur für Arbeit erst auslöst.
Die Agentur für Arbeit wird dann für die im Unternehmen versicherungspflichtig Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis noch nicht gekündigt ist, das Kurzarbeitergelt in Höhe von 60 % (oder 67 % bei Bestehen von Unterhaltspflichten) der Nettoentgeltdifferenz an den Arbeitgeber ausbezahlen, der zur Weiterleitung an den Arbeitnehmer verpflichtet ist.
Die Bezugsdauer belief sich ursprünglich auf 6 Monate, wurde jedoch Dezember 2008 auf 18 Monate und jetzt zum 1. Juli 2009 auf 24 Monate heraufgesetzt. Dadurch wird das Kurzarbeitergeld zu einem sehr attraktiven Instrument, die betrieblichen Personalkosten der tatsächlichen Auftragslage anzupassen, ohne Fachkräfte verlieren zu müssen – und zumindest eine vorübergehende Krise mit staatlicher Hilfe zu meistern.

Rechtsanwalt Walchshöfer

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