20. September 2008

BAG: kein Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung außerstande ist:

Wie das BAG am 27. August 2008 entschied (5 AZR 16/08), hat eine gekündigte Arbeitnehmerin keinen Anspruch aus Annahmeverzug auf Vergütung , wenn sie zur Arbeitsleistung außerstande ist.

Im vorliegenden Fall kündigte ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die sich nach eineinhalbjähriger Krankheit wieder arbeitsfähig zurückmeldete. Nach Ansicht ihres Arbeitgebers war sie jedoch weiterhin arbeitsunfähig, da er sie auf der bisherigen Position nicht einsetzen konnte. Eine andere Tätigkeit bot der Arbeitgeber nicht an. Die Arbeitnehmerin wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Jetzt macht die Arbeitnehmerin für die Zeit nach Kündigung die Vergütungsanprüche geltend.

Das BAG stellt hierzu fest, dass der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden,dass der Arbeitgeber diese Arbeit hätte anbieten müssen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2008 – 5 AZR 16/08

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